§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Vertragspartner, Vertragsschluss
§ 3 Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
§ 4 Lieferbedingungen / Versandkosten
§ 5 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes & Retoure
§ 6 Zahlung
§ 7 Eigentumsvorbehalt
§ 8 Transportschäden
§ 9 Streitbeilegung
§ 10 Sonderanfertigungen Gestaltungsfreiheit, Durchführung des Auftrags und Vorlagen
§ 11 Urheberrechte an Druckdesigns, Haftungsfreistellung
§ 12 Technische und gestalterische Abweichungen
§ 13 Gutscheine
§ 14 Gerichtsstand
§ 15 Rechtswahl
1. Geltungsbereich
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
2. Vertragspartner, Vertragsschluss
Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Eigentümerin Sabine Habeth. Mit Einstellung der Produkte in den Online-Shop geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen Korrekturhilfen nutzen. Der Vertrag kommt zustande, indem Sie durch Anklicken des Bestellbuttons das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren annehmen. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie noch einmal eine Bestätigung per E-Mail.
Sollte die in der Rechnung angegebene Lieferzeit für Waren die bedarfsorientiert hergestellt werden, Ihnen zu lang sein, so kann dem Vertrag zeitnah widersprochen werden und es erfolgt eine Gutschrift des Betrages.
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit einsehen und herunterladen.
4. Lieferbedingungen / Versandkosten
Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie im Warenkorb (abhängig vom Zielland). Alle angegebenen Preise verstehen sich inklusive der Mehrwertsteuer, zuzüglich der Versandkosten. Für Lieferungen ins EU Ausland gibt es abweichende Versandkosten, diese sind ebenfalls im Warenkorb nach Eingabe Ihrer Adresse ersichtlich.
Für Nicht-EU-Länder entstehen zusätzliche Kosten für den Zoll, daher ist eine Bestellung über den Warenkorb nicht möglich. Bitte fragen Sie über unser Kontaktformular Ihre individuellen Versandkosten und Zollgebühren an.
Sollten Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten zusammen bestellt werden, so gilt automatisch die längste Lieferzeit. Wir senden verfügbare Teile nicht als Teil-Lieferung vorab.
5. Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes
Machen Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch (siehe Widerrufsbelehrung), haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Jeder Bestellung (außer bei Sonderanfertigungen) liegt ein Retourzettel bei, mit dem Sie einmalig einen gratis Austausch der Größe beantragen können. Wenn ein Oberteil nicht passt, kann die gewünschte Größe auf dem Zettel notiert werden und Sie erhalten ohne weitere Versandkosten eine neue Größe zugeschickt.
Sollte ein Fehler unsererseits vorliegen (Produkt beschädigt/falsch geliefert) so übernehmen wir natürlich die Rücksendekosten (in angemessenem Maße) und erstatten diese im Anschluss. Alternativ nehmen Sie bitte vor dem Versand mit dem Kundenservice Kontakt auf und Ihnen wird ein kostenloses Rücksendeetikett per E-Mail zugesandt.
6. Zahlung
In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:
-Vorkasse- Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
-PayPal- Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.
-Kredit-Debitkarte- wir akzeptieren Kreditkarten, Eurocard/Mastercard und VISA
7. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
8. Transportschäden
Für Verbraucher gilt:
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
Für Unternehmer gilt:
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
9. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Zur Beilegung von Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis mit einem Verbraucher bzw. darüber, ob ein solches Vertragsverhältnis überhaupt besteht, sind wir zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet. Zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, http://www.verbraucher-schlichter.de. An einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Stelle werden wir teilnehmen.
10. Sonderanfertigungen Gestaltungsfreiheit
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Dafür wird vor der Produktion wird eine Freigabezeichnung erstellt, die der Auftraggeber bestätigt. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die dadurch verursachten Mehrkosten zu tragen. Die Abnahme darf nicht verweigert werden. Die Anfertigung von Entwürfen und sämtliche sonstigen Tätigkeiten, die der Grafikdesigner für den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
Nach § 312d Absatz 4 Nr. 1 BGB besteht das Widerrufs- bzw. Rückgaberecht nicht bei:
„Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (…).“
Außnahme: Wenn ein Fehler (Abweichung zur Freigabezeichnung) unsererseits vorliegt. Bitte überprüfen Sie nach Erhalt der Ware die Lieferung und wenden Sie sich bei Problemen sofort an unseren Kundenservice.
11. Urheberrechte an Druckdesigns, Haftungsfreistellung
Übermittelt der Kunde ein eigenes Motiv oder nimmt sonstigen Einfluss auf das Produkt (z.B. Textpersonalisierung), versichert der Kunde, dass Text und Motiv frei von Rechten Dritter sind. Etwaige Urheber-, Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen gehen in diesem Fall voll zu Lasten des Kunden. Auch versichert der Kunde, dass er durch die Individualisierung des Produkts keine sonstigen Rechte Dritter verletzt. Der Kunde wird Sabine Habeth von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde erstattet Sabine Habeth alle entstehenden Verteidigungskosten und sonstige Schäden bei Missachtung.
12. Technische und gestalterische Abweichungen
Wir behalten uns bei der Vertragserfüllung ausdrücklich Abweichungen vor gegenüber den Beschreibungen und Angaben in unseren Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen und elektronischen Unterlagen hinsichtlich Stoffbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale, soweit diese für den Besteller zumutbar sind. Zumutbare Änderungsgründe können sich ergeben aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen.
13. Gutscheine einlösen
Ein Gutschein ist auf das gesamte Sortiment im Onlineshop (außer Streetwear) anwendbar. Auch bei Sonderanfertigungen kann ein Gutschein genutzt werden. Wenn der Wert eines Gutscheins nicht vollständig aufgebraucht wird, bleibt ein Restguthaben bestehen. Dafür senden wir nach der Bestellung automatisch einen neuen Gutscheincode für den Restbetrag an den Besteller per E-Mail zu. Es ist nur ein Gutschein pro Warenkorb oder Auftrag anwendbar.
14. Gerichtsstand
Für alle wechselseitigen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten der Vertragspartner wird Köln als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei den Vertragspartnern um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt.
15. Rechtswahl
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen den Kaufvertragsparteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CSIG) ist ausgeschlossen.
Für weitere Rückfragen kontaktieren Sie bitte den Kundenservice unter info@b360.shop
Liebe Grüße,
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